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Weitere Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG)

[ 3. Nov. 2015 - 10:53]
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz (BMG), das seit dem 01.11.2015 in Kraft getreten ist, gibt es erstmals in Deutschland ein einheitliches Meldegesetz.
 
Ein paar der wichtigsten Änderungen führen wir hier auf.
 
Bei einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, muss künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diesen Zweck verwendet werden.
 
Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn der Betroffene in die Übermittlung seiner Meldedaten für diesen Zweck ausdrücklich eingewilligt hat. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.
 
Mit dem neuen Melderecht wird die Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen abgeschafft, solange Bürgerinnen und Bürger für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind. Das Gesetz sieht zudem eine Vereinfachung der Hotelmeldepflicht vor.
 
Wieder eingeführt wurde die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers, bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (nur bei Aufgabe einer Nebenwohnung im Inland oder bei Wegzug ins Ausland). Sie wurde wieder eingeführt, um sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können. Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Die Wohnungsgeberbestätigung kann im Bürgerbüro des Rathauses Herbertingen abgeholt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit die Bescheinigung hier herunterzuladen.

Schon bisher bestand die Möglichkeit, bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen der meldepflichtigen Person eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass für Bürgerinnen und Bürger eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird. Künftig gibt es zudem die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden. Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden.
Mit dem Gesetz wird kein bundeseinheitliches Meldegesetz geschaffen. Die Länder behalten ihre bisherigen dezentralen Melderegister auf Ortsebene sowie ggf. bestehende zentrale Meldedatenbestände.
Das bisherige Widerspruchsrecht im Meldegesetz von Baden-Württemberg, dass ein automatisierter Abruf über das Internet nicht zulässig ist, sieht das Bundesmeldegesetz nicht vor.

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